07.12.2018
Liebe MitbürgerInnen und Mitbürger,
das tägliche Programm zur Ablenkung und Verblödung wird gleich fortgesetzt.
Zwischendurch ein kurzer Blick auf die Realität. Nur für den Fall, dass jemand auf die Idee kommt, gegen DiktaturRegierungsentscheidungen zu demonstrieren oder zu streiken und für seine Rechte und Bedürfnisse einzutreten. (Achtung! Triggerwarnung!)
Das erste Video, verlinkt an dieser Stelle, wurde zwischenzeitlich von YouTube gesperrt. Es zeigte Polizisten, die in ein Fast Food Restaurant geflüchtete Demonstranten verfolgten und brutal zusammenschlugen.
Ein zweites ist weiterhin online:
Amtsblatt der Europäischen Union, ERLÄUTERUNGEN ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE (2007/C 303/02)
„Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.“
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“
Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=uriserv:OJ.C_.2007.303.01.0017.01.DEU
Französische Polizeigewerkschaft ruft zum unbefristeten Streik auf: „Derselbe Kampf wie Gelbwesten“
Verdeckte Kämpfer misshandeln und verschleppen im Auftrag des französischen Staates Demonstranten.
https://www.rubikon.news/artikel/die-demokratie-illusion-2
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wenn Sie sich jetzt fragen, worum es den Demonstrierenden eigentlich geht und warum die Staatsmacht derart aggressiv gegen sie vorgeht, dann lesen Sie doch bitte
Die umfassenden Forderungen der Gelbwesten
(Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/80404-sieg-gelbwesten-historische-bewegung/)
Forderungen der „Gelbwesten“ gehen nun offiziell über die bloße Frage der Treibstoffpreise hinaus. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten übermittelten Kommuniqué, das in den französischen Medien breite Beachtung fand, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten:
„Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen.Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalversammlung! Folgen Sie dem Willen des Volkes! Setzen Sie diese Direktiven durch:
• Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.
• Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt mehr Stufen.
• Mindestlohn von 1.300 Euro netto.
• Förderung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Einstellung des Baus großer Einkaufszentren um die Großstädte herum, die den Einzelhandel abwürgen, und mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.
• Isolierung von Wohnungen im großen Maßstab, um die Ökologie mit Einsparungen in den Haushalten voranzubringen.
• Steuern: die GROSSEN (MacDonalds, Google, Amazon, Carrefour, …) sollen GROSSES GELD zahlen, und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) zahlen KLEINES GELD.
• Ein einheitliches System der Sozialversicherung für alle (Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der Selbständigen-Sozialversicherung (RSI).
• Das Rentensystem muss solidarisch bleiben und demzufolge vergesellschaftet werden. Keine Rente nach Punkten.
• Schluss mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer.
• Keine Rente unter 1.200 Euro.
• Jeder gewählte Abgeordnete hat das Recht auf den Durchschnittslohn. Seine Reisekosten werden überprüft und, soweit begründet, erstattet. Recht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.
• Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und Leistungen sind entsprechend der Inflation zu indexieren.
• Schutz der französischen Industrie: Verbot von Verlagerungen. Schutz unserer Industrie bedeutet Schutz unseres Know-how und unserer Arbeitsplätze.
• Schluss mit der Arbeitnehmerentsendung. Es ist nicht normal, dass jemand, der auf französischem Territorium arbeitet, nicht den gleichen Lohn und die gleichen Rechte erhält. Jede Person, die autorisiert ist, auf französischem Territorium zu arbeiten, ist einem französischen Staatsbürger gleichzustellen, und ihr Arbeitgeber muss für sie die gleichen Abgaben entrichten wie ein französischer Arbeitgeber.
• Zur Sicherung der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge in großen Unternehmen stärker begrenzen. Wir wollen mehr unbefristete Verträge.
• Abschaffung der „Steuergutschrift für die Förderung des Wettbewerbs und der Beschäftigung“ (CICE)*. Nutzung dieser Gelder zur Förderung einer französischen Wasserstoffauto-Industrie (wirklich ökologisch, anders als Elektroautos).
• Ende der Austeritätspolitik. Einstellung von Zinszahlungen auf illegitim eingeschätzte Schulden und Beginn der Schuldentilgung, ohne auf das Geld der Armen und weniger Armen zurückzugreifen, sondern durch Aufspüren der 80 Milliarden hinterzogenen Steuern.
• Beseitigung der Ursachen erzwungener Migration.
• Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum, Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO zur Einrichtung von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der Welt in Erwartung des Ergebnisses des Asylverfahrens.
• Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland.
• Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden (Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis am Ende der Kurse).
• Festlegung eines Maximallohns von 15.000 Euro.
• Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose.
• Erhöhung der Leistungen für Personen mit Behinderungen.
• Begrenzung der Mietpreise. Mehr Wohnungen mit geringen Mietpreisen (insbesondere für Studenten und prekär Beschäftigte).
• Verbot des Verkaufs von Grundstücken und Einrichtungen, die sich im Eigentum Frankreichs befinden (Talsperren, Flughäfen, …).
• Konsequente Zurverfügungstellung von Mitteln für Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee. Bezahlung oder Freizeitausgleich von Überstunden der Ordnungskräfte.
• Einsatz aller Mauteinnahmen für den Unterhalt der Autobahnen und Landstraßen Frankreichs sowie für die Straßenverkehrssicherheit.
• Da die Gas- und Strompreise seit der Privatisierung gestiegen sind, wünschen wir, dass beides wieder in die öffentliche Hand kommt und die Preise entsprechend gesenkt werden.
• Sofortiger Stopp der Einstellung kleiner Bahnstrecken, der Abschaffung von Postämtern und der Schließung von Schulen und Entbindungsstationen.
• Wohlergehen für ältere Menschen. Verbot der Gewinnerzielung auf Kosten älterer Menschen. „Graues Wohlergehen“ statt „Graues Gold“.
• Maximal 25 Schüler pro Klasse von der Vorschule bis zur Abschlussklasse.
• Bereitstellung notwendiger Mittel für die Psychiatrie.
• Volksentscheide sind in die Verfassung aufzunehmen. Schaffung einer lesbaren und effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan, auf der Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können. Wenn ein solcher Vorschlag 700.000 Unterschriften erhält, ist er von der Nationalversammlung zu diskutieren, zu ergänzen und ggf. mit Änderungsvorschlägen zu versehen. Die Nationalversammlung ist zu verpflichten, ihn (ein Jahr nach dem Stichtag der Erlangung der 700.000 Unterschriften) der Gesamtheit der Franzosen zur Abstimmung vorzulegen.
• Rückkehr zu einem Sieben-Jahres-Mandat für den Präsidenten der Republik. Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahre nach der Wahl des Präsidenten wird dem Präsidenten der Republik ein positives oder negatives Signal hinsichtlich seiner Politik übermitteln. Dies wird dazu beitragen, der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen.
• Rente mit 60 Jahren. Recht auf Rente mit 55 Jahren für alle Personen, die körperlich schwer arbeiten (beispielsweise Maurer oder Schlachthausarbeiter).
• Verlängerung des Systems der Zuschüsse für Kinderbetreuung (Pajemploi) über das sechste Lebensjahr hinaus bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes.
• Förderung des Schienengütertransports.
• Kein Quellensteuerabzug.
• Schluss mit den lebenslangen Bezügen für Altpräsidenten.
• Verbot der Erhebung einer Gebühr von Händlern für die Zahlung per Kreditkarte durch deren Kunden.
• Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin“.
Und für den Fall, dass jemand auf die Idee kommt, für seine Rechte und Bedürfnisse einzutreten und gegen DiktaturRegierungsentscheidungen zu demonstrieren oder zu streiken.
Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt.